Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. BF Hydraulik, Wiesen 2, 88239 Wangen  1. Allgemeines, Geltungsbereich 1.1

Für die von der Fa. BF-Hydraulik übernommenen vertraglichen Leistungen gelten in nahestehender Reihenfolge: Die einzelvertragliche Vereinbarung der Parteien; diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen; die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere in BGB und HGB.

 1.2

Durch die Erteilung des Auftrags erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. BF-Hydraulik an. Sie haben Gültigkeit für die gesamte gegenwärtige und künftige Geschäftsbeziehung.

 1.3

Entgegenstehende AGB des Bestellers werden nicht Vertragsgrundlage. Dies gilt auch dann, wenn BF-Hydraulik diesen entgegenstehenden Bedingungen des Bestellers nicht ausdrücklich widersprochen hat. Andere Bedingungen, Individualabreden, Verträge und/oder Vereinbarungen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. In diesen Fällen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BF-Hydraulik ergänzend.

  2. Zustandekommen des Vertrages 2.1

Die Angebote von BF-Hydraulik sind bis zur Annahme unverbindlich und freibleibend.

 2.2

Der Besteller ist an sein an BF-Hydraulik gerichtetes Angebot gebunden. BF-Hydraulik kann dieses Angebot innerhalb von drei Wochen durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch tatsächliche Bewirkung der vertraglichen Leistung annehmen.

  3. Eigentums- und Urheberrechte 

BF-Hydraulik behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und ähnlichen Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Umgekehrt verpflichtet sich BF-Hydraulik, vom Kunden als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

  4. Lieferung, Lieferzeit, Lieferverzögerung 4.1

Die zu den Angeboten bzw. Auftragsbestätigungen von BF-Hydraulik gehörenden Unterlagen, insbesondere Abbildungen, sowie Leistungs- und Gewichtsangaben sind nur annähernd maßgebend.

  4.2

In Angeboten und/oder Auftragsbestätigungen genannte Liefer- und Leistungszeiten sind unverbindlich.

 4.3

Ist in Abweichung von 4.2 eine verbindliche Lieferfrist vereinbart worden, beginnt diese nicht, bevor nicht alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen wie z. B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder Unterlagen oder die Leistung einer vereinbarten Anzahlung erfüllt hat. Entsprechendes gilt bei vereinbarten Lieferterminen. Diese verschieben sich um den Zeitraum der vom Besteller zu vertretenden Verzögerung.

 4.4

I. Ü. steht die Einhaltung verbindlich vereinbarter Lieferfristen und Termine in jedem Fall unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt BF-Hydraulik sobald als möglich mit.

 4.5

Die Lieferfrist gilt als eingehalten bei rechtzeitiger Absendung der bestellten Gegenstände.

 4.6

Unvorhersehbare Hindernisse wie z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von BF-Hydraulik beruhen, und höhere Gewalt berechtigen BF-Hydraulik, soweit sie die Vertragserfüllung erschweren oder auch nur teilweise unmöglich machen, nach ihrer Wahl die Lieferfrist entsprechend herauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Vertragserfüllung unmöglich wird, oder wenn BF-Hydraulik in Verzug geraten ist, vorausgesetzt, dass BF-Hydraulik die Lieferung auch nicht innerhalb einer vom Besteller gesetzten angemessenen Nachfrist bewirkt. Der Rücktritt ist schriftlich und unverzüglich nach Eintritt des Rücktrittsgrundes zu erklären. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen, es sei denn, BF-Hydraulik fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

 4.7

Beruht der von BF-Hydraulik zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalspflicht, haftet BF-Hydraulik nach dem gesetzlichen Bestimmungen; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 4.8

BF-Hydraulik ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Besteller zumutbar ist.

  5. Versendung 

Die Versendung der bestellten Gegenstände erfolgt auf Kosten des Kunden in der vereinbarten Weise (ab Werk, frei deutsche Grenze, fob, cif u.a.) BF-Hydraulik übernimmt keine Gewähr für die Wahl der billigsten Versandart. Verpackungskosten trägt der Kunde, ebenso alle Spesen für eine auf seinen Wunsch abgeschlossene Transportversicherung. Kisten und Verschläge werden dem Kunden zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.

6. Gefahrübergang 6.1

Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Waren mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über.

 6.2

Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.

 6.3

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme ist.

 6.4

Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die BF-Hydraulik nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr am Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Kunden über.

  7. Preise, Zahlung, Aufrechnung 7.1

Die von BF-Hydraulik genannten Preise verstehen sich, sofern im Angebot oder in der Auftragsbestätigung nicht anders vermerkt, für Lieferung und Leistungen ab dem jeweiligen Lager, ohne Verpackung, Transport, Versicherung, Montage und Inbetriebnahme, zzgl. der zum Zeitpunkt der Lieferung jeweils gültigen Umsatzsteuer.

 7.2

Mangels besonderer einzelvertraglicher Vereinbarung ist die Zahlung á-Konto von BF-Hydraulik zu leisten, und zwar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungszugang. Der Zugang der Rechnung gilt nach Ablauf von zwei Werktagen ab Absendung als bewirkt, es sei denn, der Besteller weist einen späteren Zugang nach.

 7.3

Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn dieser ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart worden ist und die vertraglichen Bedingungen dafür eingehalten worden sind. Ein Skontoabzug ist in jedem Fall unzulässig, solange aus der Geschäftsverbindung noch fällige Forderungen von BF-Hydraulik offen stehen, sowie bei Lohnarbeiten.

 7.4

Reparaturrechnungen sind sofort netto zahlbar.

 7.5

Aufrechnungen gegen die Zahlungsansprüche von BF-Hydraulik oder entsprechende Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind, soweit diese nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, ausgeschlossen.

 7.6

Wird BF-Hydraulik nach Abschluss des Vertrages eine ungünstige Finanzlage des Bestellers bekannt, so ist BF-Hydraulik berechtigt, ohne Rücksicht auf frühere Vereinbarungen die Sofortige volle Bezahlung des Kaufpreises/Vertragsentgelts oder hinreichende Sicherheitsleistung oder, wenn der Besteller dem Verlangen von BF-Hydraulik nicht nachkommt, Schadenersatz zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

  8. Mängel und Gewährleistung 8.1

Ist der Kunde Unternehmer, leistet BF-Hydraulik für Mängel der Ware oder der Werkleistung zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

 8.2

Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. BF-Hydraulik ist jedoch berechtigt, die gewählte Art der Gewähr zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

 8.3

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herbsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

 8.4

Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware BF-Hydraulik gegenüber schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und der Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

 8.5

Verbraucher müssen BF-Hydraulik innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei BF-Hydraulik. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach der Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.

 8.6

Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn BF-Hydraulik die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

8.7

Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Mangel nicht rechtzeitig gegenüber BF-Hydraulik angezeigt hat.

 8.8

Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

 8.9

Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageleistung, ist BF-Hydraulik lediglich zur Lieferung einer Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

 8.10

Sofern Garantien im Rechtssinne gegeben werden, erhält der Kunde sie ausschließlich durch BF-Hydraulik. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

 8.11

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von BF-Hydraulik auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Das gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungshilfen von BF-Hydraulik.

 8.12

Gegenüber Unternehmern haften BF-Hydraulik bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

 8.13

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei BF-Hydraulik zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

 8.14

Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn BF Hydraulik Arglist vorzuwerfen ist.

 8.15

Bei berechtigten Mängelrügen hat BF Hydraulik nach ihrer Wahl das Recht, entweder die Mängel zu beseitigen oder die Ware unter Gutschrift des berechneten Betrages zurückzunehmen oder in angemessener Frist kostenlosen Ersatz zu leisten.

 8.16

BF-Hydraulik kann die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Kunde seine Verpflichtungen BF-Hydraulik gegenüber in gesetzlichem Umfang nicht erfüllt. Weitere Gewährleistungsansprüche des Kunden, insbesondere auch ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

 9. Erfüllungsort für die Nacherfüllung/Nachbesserung, Aufwendungen 9.1

Erfüllungsort für die Nacherfüllung/Nachbesserung im Gewährleistungsfall ist der Ort, an dem BF-Hydraulik ihre gewerbliche Niederlassung (Geschäftssitz) hat.

 9.2

Ist der Kunde Verbraucher, trägt BF-Hydraulik im Gewährleistungsfall die zum Zweck der Nacherfüllung/Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.

 9.3

Ist der Kunde Unternehmer, trägt er selbst im Gewährleistungsfall die zum Zweck der Nacherfüllung/Nachbesserung erforderlichen Transport- und Wegekosten.

  10. Eigentumsübergang, Eigentumsvorbehalt 10.1

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Der Eigentumsvorbehalt besteht bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich sämtlicher Nebenkosten der gelieferten Ware sowie aller übrigen, sich aus anderen oder laufenden Geschäftsverbindungen ergebenden Forderungen sowie bis zur Begleichung eines etwaigen Kontokorrentsaldos.

 10.2

Die gelieferte Ware darf weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden. Der Kunde hat BF-Hydraulik unverzüglich von einer Beeinträchtigung der Eigentumsrechte durch Dritte unter Vorlage sämtlicher relevanter Unterlagen zu benachrichtigen und Dritte darauf hinzuweisen, dass Eigentumsrechte von BF-Hydraulik bestehen.

 10.3

Der Besteller ist berechtigt, die gelieferten Waren zu veräußern, sofern dies im ordentlichen Geschäftsverkehr erfolgt. Bei Veräußerung der gelieferten Ware tritt der Kunde alle Ansprüche gegen Dritte mit allen Nebenrechten an BF-Hydraulik bis zur vollständigen Tilgung aller Ansprüche ab.

 10.4

Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde ausschließlich für BF-Hydraulik vor. Bei einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen nicht BF-Hydraulik gehörenden Gegenständen erwirbt BF-Hydraulik Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Gesamtwertes der neuen Ware zum Rechnungswert der Vorbehaltsware. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen.

 10.5

Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist vom Kunden gegen Verlust, Feuer, Diebstahl, Wasser, Maschinenbruch und Haftpflicht zu versichern. Etwaige Wartungs- und Inspektionsarbeiten hat der Kunde rechtzeitig auf eigene Kosten durchzuführen.

    

 

 

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